Allgemeine Vertragsbedingungen
MEDGATE Jahresmitgliedschaft
1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) sind für das Angebot Jahresmitgliedschaft «MEDGATE Solo» und «MEDGATE Family» der Medgate AG, Basel, (Medgate) für Privatpersonen und -haushalte anwendbar. Sie sind nicht anwendbar auf andere Angebote von Medgate.
Medgate ist berechtigt, diese AVB jederzeit abzuändern, jedoch treten diese erst bei einer Erneuerung des Vertrages in Kraft. Die jeweils aktuellen Fassungen der AVB sind jederzeit auf der Website von Medgate (www.medgate.ch) einsehbar.Medgate ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten ohne Zustimmung des Kunden an Dritte, die dem Arztgeheimnis unterstehen, zu übertragen.
2. Offerten und Vertragsschluss
Prospekte, Broschüren, Inserate, Informationen auf der Website etc. stellen keine verbindlichen Offerten zum Vertragsschluss dar. Voraussetzung für das Zustandekommen des Vertrages ist eine Anmeldung. Diese hat mit dem vorgesehenen Formular per Post, Fax oder via Website zu erfolgen. Der Vertrag kommt erst mit vollständigem Eingang der Beitragszahlung bei Medgate zustande. Medgate behält sich vor, einen Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3. Leistungen von Medgate
Die Leistungen von Medgate sind in der Broschüre «MEDGATE Jahresmitgliedschaft» beschrieben. Medgate behält sich vor, die Leistungen jederzeit ohne Vorankündigung anzupassen. Die jeweils aktuellste Fassung der Broschüre ist jederzeit auf der Website von Medgate (www.medgate.ch) einsehbar.
Bei Unterbruch der Leistungen besteht kein Rücktrittsrecht des Kunden. Bei Unterbrüchen, die länger als 15 Tage dauern, erfolgt automatisch eine einmalige Verlängerung der Mitgliedschaft um einen Monat.
4. Jahresbeitrag
Der Jahresbeitrag ist jeweils für die Dauer von 12 aufeinanderfolgenden Monaten geschuldet und im Voraus zahlbar. Massgebend sind in jedem Fall der auf dem Rechnungsformular aufgedruckte Betrag und die auf Rechnungsformular und Mitgliederkarte aufgedruckte Periode.
Die Gebühren für den Anruf des Mitglieds zu Medgate sind im Jahresbeitrag nicht enthalten. Deren Höhe hängt vom Telekommunikationsanbieter und vom Ursprung des Anrufs (Festnetz, Mobilnetz, IP-Telefonie, Inland oder Ausland) ab.Der Jahresbeitrag für Familien («MEDGATE Family») gilt für zwei im gemeinsamen Haushalt lebende Erwachsene (ab 18 Jahre) sowie alle im gleichen Haushalt lebenden Kinder bis 18 Jahre, die zu mindestens einem der Erwachsenen in einem Kindesverhältnis stehen.
Der Jahresbeitrag ist keine Leistung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und wird von den Krankenversicherern nicht vergütet. Medgate behält sich vor, den Jahresbeitrag jederzeit für die nächste Mitgliedschaftsperiode anzupassen. Bei Verlängerung der Mitgliedschaft besteht kein explizites Anrecht auf die Konditionen des Vorjahres oder andere Spezialkonditionen.
5. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung des Jahresbeitrages hat binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen. Bei nicht fristgerechter Zahlung des ersten Jahresbeitrages ist Medgate berechtigt, die Anmeldung zur Mitgliedschaft ohne weitere Mitteilung abzulehnen. In diesem Fall muss sich der Kunde erneut anmelden.
Die Rechnungsstellung durch Medgate ca. zwei Monate vor Ablauf der Jahresmitgliedschaft gilt als Angebot seitens Medgate zur Verlängerung zu den aktuell gültigen Konditionen. Nicht fristgerechte Zahlung dieser Folgerechnung gilt als Ablehnung des Verlängerungsangebots und führt zum Ende der Mitgliedschaft.
6. Beendigung des Vertrages
Die Jahresmitgliedschaft läuft nach der Dauer von 12 Monaten automatisch aus.Nicht fristgerechte Zahlung des Mitgliederbeitrages führt zum Ende der Mitgliedschaft per Ende der Zahlungsfrist bzw. per Ende der vorhergehenden Mitgliedschaftsperiode.
Bei missbräuchlicher Nutzung der Jahresmitgliedschaft ist Medgate zudem berechtigt, die Mitgliedschaft fristlos zu künden. Ein bereits einbezahlter Beitrag wird nicht zurückerstattet. Als missbräuchlich gilt die Nutzung der Mitgliedschaft durch nicht berechtigte Personen (inkl. Familien, die die Bedingungen für «MEDGATE Family» nicht erfüllen), sowie die wissentliche oder fahrlässige Störung des Betriebs.
7. Adressänderungen
Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Adresse oder Änderungen der Familienzusammensetzung (inkl. Volljährigkeit der Kinder und Auszug von Familienmitgliedern aus dem gemeinsamen Haushalt) unverzüglich an Medgate zu melden.
8. Datenschutz
Medgate untersteht den Richtlinien einer Arztpraxis; alle internen und externen Mitarbeitenden von Medgate sind strikt an das Arztgeheimnis gebunden.
9. Haftung
Medgate übernimmt jegliche Haftung und Verantwortung (gemäss Art. 394 ff. OR) für die von ihr erbrachten Leistungen. Medgate besitzt eine Ärztehaftpflichtversicherung, welche Schäden, die den Kunden im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen durch Medgate entstehen sollten, decken.
Medgate haftet dem Kunden für getreue und sorgfältige Leistungen. Die Haftung wird jedoch für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine Haftung für Folgeschäden wird ebenfalls ausgeschlossen.
10. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Mit dem Abschluss der Mitgliedschaft anerkennt der Kunde im In- und Ausland, dass für alle Belange im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft und der medizinischen Dienstleistung ausschliesslich schweizerisches Recht gilt. Als Gerichtsstand wird ausdrücklich Basel vereinbart.
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